Soziale Arbeit und das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht – Vorladungen unserer Kolleg*innen in Karlsruhe

In den letzten Wochen und Monaten wurden unsere Kolleg*innen aus Karlsruhe mehrfach als Zeugen seitens der Polizei bzw. später sogar von der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Mit der Androhung eines Antrages auf Beugehaft wurde der vorläufige Negativhöhepunkt erreicht. Noch gilt das gesamte Verfahren nicht als abgeschlossen. Wir wünschen auf diesem Wege Sophia, Volker und Sebastian weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen!

Anbei ausgewählte Presseartikel:

„Die Staatsanwaltschaft betont, dass den Mitarbeitern des Fanprojekts kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Daniel Melchien, Geschäftsführer des Stadtjugendausschusses, dem Träger des Fanprojekts, sieht hier ein Problem. Es gebe Bereiche in der Sozialarbeit, in denen man dauerhaft der Gefahr ausgesetzt sei, Kenntnis von Straftaten zu erlangen. Anders als beispielsweise in der Drogenberatung stehe den Sozialarbeitern des Fanprojekts eben kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das müsse nun geändert werden, fordert er.

„Die Sozialarbeit, die das Fanprojekt leistet, ist eine gute Möglichkeit, dem Gewalt-Phänomen im Fußball zu begegnen. Daniel Melchien, Geschäftsführer Stadtjugendausschuss.

 

Seit der Gründung habe man schon viele Menschen erreichen und persönliche Entwicklungen in eine gewaltfreie Richtung lenken können. Ohne das Fanprojekt wäre die Situation eine weitaus schlechtere. Aussagen der drei Mitarbeiter würden aber das Vertrauen zu den Fans und somit auch die Arbeit des Projekts gefährden.“ […]
tagesschau.de


„Eine Änderung müsste aus der Politik kommen. Doch die Chancen stehen schlecht, obwohl sich die Grünen-Fraktion darum bemüht. „Ich befürchte, dass wir dafür aktuell keine politischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag haben“, sagt Philip Krämer, stellvertretender Vorsitzender im Sportausschuss. Der Grünen-Politiker kennt den Fall: „Die Zeugenvorladung durch Polizei und Staatsanwalt war rechtlich natürlich zulässig, stellt aber die Arbeit des Fanprojekts Karlsruhe existenziell infrage. Ohne Fanprojekt aber, welches in die junge, aktive Fanszene vermittelt, würde es in Zukunft für die Polizei nicht einfacher, den Kontakt zu halten.“ Es bestehe „vielmehr die Gefahr, dass aktive Fans und Polizei in Zukunft keinen Kommunikationskanal mehr haben“. […]
kicker.de